Oberverwaltungsrat Jürgen Weckerle, Freiburg: Wie das Zischen einer Schlange Recht/Politik

Pressemitteilung - Flugblatt

Nach Stadt(UN)rechtsdirektor Markus Geißler nun wieder ‚Stadtoberverwaltungsrat’ Jürgen Weckerle

Herr Weckerle ist erfinderisch, wenn es um Schikanen und Verdrehung des Rechts geht

Wie berichtet (siehe: Schallende Ohrfeige für Stadt(UN)rechtsdirektor Markus Geißler), unterlag die Stadt Freiburg gegen den Nacktläufer vor dem Verwaltungsgericht: Gegen den Nacktläufer verhängte Zwangsgelder wurden als rechtswidrig eingestuft. Maßgeblich beteiligt an der rechtswidrigen Verhängung dieser Zwangsgelder waren Stadtrechtsdirektor Markus Geißler, der frech das Verwaltungsgericht belog und mit dem Urteil dafür die Quittung bekam, der ehemalige Stadtrechtsdirektor Brugger und Stadtoberverwaltungsrat Weckerle. Die Bevölkerung von Freiburg ist weit toleranter und aufgeklärter als ihre Bürokraten: Der Bevölkerung ist es in ihrer überwiegenden Mehrheit schlicht wurscht, ob da jemand nackt auf dem Lorettoberg herum läuft. Aber Stadtrechtsdirektoren und Oberverwaltungsräten ist es das eben gar nicht ...

Einige städtische Bürokraten empfinden das Urteil des Verwaltungsgerichts als das, was es auch ist: eine persönliche Niederlage. Es quält sie, wie wenn sie das Geld, das sie dem Nacktläufer nun zurückzahlen müssen, aus eigener Tasche bezahlen müssten. Sie sannen darauf, wie das zu verhindern sei. Und da sie keine Möglichkeit fanden, dies im Einklang mit dem Recht zu erreichen, entschlossen sie sich, wie es scheint, das Recht halt einfach erneut zu beugen. Wenn sie doch nur immer so viel Fantasie hätten, unsere Beamten, wie in diesem Fall: Mit Bescheid vom 25. Juni 2004 änderten Sie einfach bei einem der beiden vom Verwaltungsgericht ohne Einschränkungen als rechtswidrig erklärten Zwangsgeldbescheide die damals festgesetzte Höhe des Zwangsgeldes und erklärten den Bescheid mit dieser Änderung wieder für rechtens. So wurde aus einer Forderung des Nacktläufers gegen die Stadt wieder eine Forderung der Stadt gegen den Nacktläufer. Und diese Forderung konnte dann gegen die andere noch bestehende Forderung des Nacktläufers aus dem ersten Zwangsgeld ‚verrechnet’ werden, so dass ihnen die Qual erspart bleibt, dem Nacktläufer gar Geld zurückzahlen zu müssen.

Nun hatte der Nacktläufer die Forderung gegen die Stadt längst an einen Spender abgetreten, der das Zwangsgeld damals bezahlt hatte. Dies war der Stadt auch bekannt. Und selbstverständlich ist den ach so ‚rechtskundigen’ Herren auch bekannt, dass sie wiederum das Recht beugen, wenn sie die dem Nacktläufer per Gerichtsurteil zugesprochene Rückzahlung der widerrechtlich erpressten Zwangsgelder verhindern und sich dabei auch noch über diese Abtretung hinweg setzen. Aber wir müssen uns nur den Gesichtsausdruck dieses Mannes anschauen, um zu verstehen ... – Und natürlich dürfen wir nicht darauf hoffen, dass ein politisch Verantwortlicher (etwa der Oberbürgermeister) solcherlei Machenschaften Einhalt gebietet. Es wird also wiederum auf Kosten der Steuerzahler zu einem sinnlosen Prozess kommen ...

Einige persönliche Worte des Nacktläufers an seine verbeamteten Widersacher

Mein verehrter Herr Weckerle, ich hatte ja das zweifelhafte Vergnügen, mit Ihnen telefonieren zu dürfen, um Sie auf die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns wenigstens hingewiesen zu haben. Es war ein Erlebnis, wie nach Nennung meines Namens die Atmosphäre derart erkaltete, dass mir der Telefonhörer in der Hand zu vereisen schien. Ihre Stimme nahm einen bedrohlichen, aber auch einen gehetzten Tonfall an, und ich meinte förmlich spüren zu können, wie sich Ihre Augen, einer Raubkatz bei der Jagd vergleichbar, zu einem schmalen Schlitz verengten. Als ich Ihnen deutlich machte, dass Sie erneut gegen das Recht verstoßen mit dem, was Sie tun, dass Sie weder zu dieser Art von ‚Umdeutung’ des Urteils noch zur ‚Verrechnung’ das Recht haben, da die Forderungen längst abgetreten wurden, zischten Sie mit nur notdürftig kaschierter Aggressivität: „Machen wir aber! – Sie können ja den Rechtsweg beschreiten!“ - Ja, Herr Weckerle, ich weiß das ja, und die Bevölkerung soll es eben auch wissen: Sie machen das halt! Sie belügen halt ‚notfalls’ ein Gericht, wenn Sie anders Ihre ganz persönlichen Rachebedürfnisse einem Bürgerrechtler gegenüber nicht befriedigen können. Sie schaffen halt mit der Ihnen von den Bürgern der Stadt übertragenen staatlichen Macht einfach mal Fakten, entziehen einem Bürger rechtswidrig für Jahre (bis halt das Verwaltungsgericht auch über diesen Rechtsbruch entschieden hat) möglichst viel Liquidität, missbrauchen halt Ihre Machtstellung ohne jeden Skrupel. Nur: Das nutzt Ihnen in meinem Fall überhaupt nichts – im Gegenteil: Sie werden dafür von mir vorgeführt (und Sie liefern mir immer wieder neuen Anlass, Sie weiter vorführen zu können). Doch auch das ändert nichts, denn Sie können von Ihrem Handlungsmuster nicht lassen, weil es doch ‚normalerweise immer funktioniert’, nicht wahr? – Welcher Bürger, dem Sie machtmissbräuchlich etwas ‚rein würgen’, hat schon die Energie, sich dagegen so erfolgreich aufzulehnen, nicht wahr?

Ich kann ja Ihre ‚Bauchschmerzen’ irgendwie verstehen. Ihre zahlreichen Versuche, sich an mir für die erduldeten Demütigungen (die Sie und Ihre Beamten allesamt wahrlich verdient haben) zu rächen, perlen an mir ab. Und was haben Sie nicht alles an Widrigkeiten versucht ... – zuletzt sogar noch unterstützt von der Landesregierung. Aber es klappt einfach nicht! Eine erfolgreiche Strategie, verehrter Herr Weckerle, ist eben nicht allein eine Frage von Macht, sondern sie ist eben auch eine Frage der Intelligenz. Mir scheint, Beamte Ihres Schlages verlassen sich mit den Jahren einfach nur noch auf die Ihnen übertragene Macht.

Sie haben dieses Spiel verloren, verehrter Herr, Sie und Ihre Komplizen: Sie können natürlich jetzt ein wenig verzögern, dass ich das Geld von der Stadt bekomme, das mir mit Ihrer Hilfe widerrechtlich abgepresst wurde. Der Spender wird halt ein wenig länger warten (müssen). Aber die Bewegung wächst, und in anderen Bundesländern, ja sogar in anderen Städten hier im Ländle (etwa Karlsruhe) geht man mit diesem Thema schon lange sehr unverkrampft um. Schauen Sie sich einfach auf unserer Internetseite um, die täglich 1.000 Besucher zählt. Lesen Sie die vielen, vielen Erlebnisberichte. Lassen Sie sich anregen, wie man mit diesem Thema mit Augenmaß umgehen kann, mit Respekt vor Bürgern und deren Rechten. Auf den Seiten, die ich im Internet betreue, wird Ihr Name und werden die Namen aller für diese miesen Machenschaften Verantwortlichen noch von Ihren Enkeln auf Mausklick abrufbar sein. Dessen dürfen Sie sicher sein! :-)

Dr. Peter Niehenke

Nur eine kurze Bemerkung zu dem Vorgang:

In den Kommunen, aber auch im Landtag finden sich zuviele Leute, die für die Belange der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwenig sensibilisiert sind. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass der lokale Zugang zur Politk entweder über Honoratioren erfolgt, oder über Vereinsmeierei.

Das ist ein echter Schatten der Demokratie: Entscheidungsträger (und gerade die Verwaltungsfuzzis) werden nicht anhand ihrer Kompetenz und freiheitlich-demokratischen Grundfeste ins Amt erhoben, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einschlägigen Seilschaften. Das schafft Akzeptanz und "Verankerung im Volk", hat aber nichts mit den Prinzipien zu tun, die für das Zusammenleben in einer zivilisierten Gesellschaft unerlässlich sind ;-).

Liebe Grüße, Nico

Ich finde, dieser Vorgang ist auch ein Update von http://www.zwangsburg.de wert.